Kritik an einem mächtigen Stadtpräsidium
Sieben oder fünf: Wie viele Stadträte sollen im Schlieremer Stadthaus tagen?
Dass der Schlieremer Stadtrat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden soll und neu ein vollamtlicher Stadtpräsident auch gleich die Finanzen führen soll, stösst bei ehemaligen Regierungsmitgliedern auf Skepsis. Bedenken zur Forderung von FDP-Gemeinderat Markus Weiersmüller, der kürzlich eine entsprechende Motion eingereicht hat, bringt beispielsweise Toni Brühlmann-Jecklin (SP) vor. Der Schlieremer Stadtpräsident von 2010 bis 2018, der zuvor von 2002 bis 2010 als Finanzvorstand geamtet hatte, weist auf Anfrage auf die Machtverhältnisse hin: «Dass der Stadtpräsident auch Finanzvorsteher sein soll, halte ich für gar keine gute Idee, da so die Kraftverhältnisse zwischen dem Stadtpräsidenten und den anderen Stadträten zu unterschiedlich werden.» Toni Brühlmann-Jecklin betont, dass neben den repräsentativen Aufgaben auch die Kultur und die Standortförderung im Präsidialressort angesiedelt seien. «Besonders bei diesen Aufgaben ist es nichtförderlich, wenn der Stadtpräsident auch noch die Brille des Finanzverantwortlichen aufgesetzt hat.» Ein Stadtrat mit weiterhin sieben Mitgliedern hält er für besser als ein Gremium mit fünf Personen; so könne eine grössere Bevölkerungsvielfalt in der Regierung abgebildet werden.
Wählen zwischen Politik und angestammtem Beruf
Brühlmanns Vorgänger, Peter Voser (FDP), hatte das Amt des Stadtpräsidenten auchwährend acht Jahren inne und war zuvor ebenfalls Finanzvorstand der Stadt. Er hält die in der Motion vorgebrachtenÄnderungen für prüfenswert. «Auch zu meiner Zeit wurden diese Themen mehrmals besprochen.»EinFan eines neu vollamtlichen Stadtpräsidenten ist er persönlich aber nicht: Dies hätte nicht nur Vorteile, sondern auchNachteile. «Wenn ich damals zwischen einem vollamtlichen Stadtpräsidium und meinem Hauptberuf hätte entscheiden müssen, hätte ichdenHauptberuf gewählt.» Seine Stelle als Notar und Grundbuchverwalter in der Stadt Zürich sei ihm sehr am Herzen gelegen. «Unter keinen Umständen hätte ich sie aufgegeben.» Doch hätten sich der Zeitgeist und die Konstellationen im Stadtrat und im Parlament verändert, sodass es gut möglich sei, dass nun eine neue Struktur gewünscht werde, hält Voserfest.
Einer, der voll und ganz auf die Karte Politik gesetzt hat, ist Pierre Dalcher. Der ehemalige SVP-Sicherheitsvorstand, der auch im Kantonsrat sitzt, wurde 2018 überraschend nicht wiedergewählt und stieg anschliessendwiederinsBerufslebenein. Er sieht sowohl bei einem Vollzeitamt als auch bei einem Milizamt Vor- und Nachteile. Ein Milizamt könne nur ausgeführt werden, wenn man auf einen verständnisvollen Arbeitgeber zählen könne. «Der Arbeitsaufwandistnicht gleichmässig über das Jahr verteilt. Auch Dalcher siehtProbleme bei der angeregten Verschmelzung von Stadtpräsidium und Finanzvorstand: «Die restlichen vier Mitglieder müsstenstarkePersönlichkeiten sein, um dem Stadtpräsidenten Paroli bieten zu können.» In einem Punkt sind sich alle drei befragten ehemaligen Stadtratsmitglieder einig: Die Zeitwerdenichtreichen, umdie in der FDP-Motion angeregten Anpassungen in derGemeindeordnung vorzunehmen und auf den Start der Legislatur 2022–2026 umzusetzen. «Besser wäre, man liesse sich Zeit und peilt die Legislatur 2026– 2030 an», sagt Pierre Dalcher.
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